CDU unterstützt das Bündnis Pro-S21

Der Gmünder CDU-Stadtverband schließt sich dem Bündnis „Pro-S21“ an und engagiert sich mit Aktionen im Vorfeld der Volksabstimmung zu Stuttgart 21, um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung und eine deutliche Ablehnung des Kündigungsgesetzes zu erreichen. Dies ist das Ergebnis einer außerordentlichen Sitzung des CDU-Vorstandes, deren einziger Tagesordnungspunkt der Volksentscheid  am 27.November war.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr.Stefan Scheffold führte in die Thematik ein und berichtete von dem breiten überparteilichen Bündnis für das Projekt, dass sich nun auch im Altkreis Gmünd gebildet hat, nachdem es Bündnisse dieser Art bereits auf Landes- und Kreisebene gab. Besonders erfreut zeigte sich Scheffold, dass alle Bürgermeister seines Wahlkreises das Zukunftsprojekt befürworten, unabhängig davon, ob die Gemeinden eine Anbindung an die Bahn besitzen. „Die positiven Effekte von Stuttgart 21, dem Durchgangsbahnhof, der Neubaustrecke und der Flughafenanbindung werden nicht nur entlang der Bahnlinien zu spüren sein, sondern weit in das Land hinein strahlen“, so der Gmünder Abgeordnete.

Scheffold erläuterte dann insbesondere die verwirrende Form der Abstimmungsfrage: Wer den Weiterbau von Stuttgart 21 in Verbindung mit der Schnellbahnstrecke von Wendlingen nach Ulm auf der Grundlage der erteilten Genehmigungen und demokratischen Beschlüsse will, muss am 27.November mit „Nein“ zum Ausstiegsgesetz stimmen. Damit wird der zeitnahe Anschluss Baden Württembergs und des mittleren Neckarraums ans Hochgeschwindigkeitsnetz und an den Flughafen gesichert.

Eine hohe Wahlbeteiligung ist vor dem Hintergrund der Anerkennung des Abstimmungsergebnisses besonders wichtig. Man wolle und werde sich nicht darauf verlassen, dass das Gesetz aufgrund eines verpassten Quorums abgelehnt werde. Nur wenn eine breite Basis der Bevölkerung ihre Möglichkeit zur Abstimmung wahrnimmt und mit „Nein“ abstimmt, wird die mehrheitliche Unterstützung der Menschen in Baden-Württemberg für das Projekt sichtbar. Besonders wichtig ist es auch, von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch zu machen. Der Volksentscheid werde wie eine normale Wahl ablaufen, so Scheffold. Deshalb können auch diejenigen, die am 1.Advent verhindert sind, noch rechtzeitig ihre Briefwahlunterlagen anfordern. 

Zur Information der Bevölkerung über die Volksabstimmung planen die Mitglieder der Gmünder CDU weitere Aktionen und Informationsstände auch mit den Partnern der Initiative Pro Stuttgart 21.