„Bürgerwille wird ignoriert“

Gmünder CDU-Ortsverband kritisiert grün-rote Landesregierung

Beim Stammtisch des CDU-Ortsverbands Gmünd im Café Margrit unter der Leitung von Sergio Rota standen die Auswirkungen der Politik der grün-roten Landesregierung im Mittelpunkt der Diskussion. Der Gmünder CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Scheffold kritisierte, die Politik des „Gehörtwerdens“ gelte nur insoweit, wie es den Zielen der gün-roten Landesregierung nutze.

Schwäbisch Gmünd. Als aktuelles Beispiel nannte Scheffold das Vorgehen zur Einrichtung eines Nationalparks im Nordschwarzwald. Obwohl sich die Mehrheit der Bürger im betroffenen Gebiet gegen die Einrichtung eines Nationalparks ausgesprochen habe, werde das Projekt „mit der Brechstange“ weiterverfolgt. Minister Bonde (Güne) habe bereits klargestellt, am Ende entscheide der Landtag. Konkret heiße das, auf die Meinung der Bürger im Nordschwarzwald komme es nicht an. Gleiches gelte beim Filderbahnhof im Zuge von Stuttgart21. Grün-Rot habe ein Bürgerforum ins Leben gerufen, in dessen Rahmen eine bessere Variante des Filderbahnofs erarbeitet wurde. An den Kosten des „Filderbahnhof Plus“ wolle sich das Land aber nicht beteiligen, weil die Regierung das gesamte Projekt ablehne. Selbst die Gemeinschaftsschule werde ohne Rücksicht auf die Meinung der Bürger eingeführt. Beim Bürgerentscheid in Bad Saulgau sei zwar das erforderliche Quorum verfehlt worden. Die teilnehmenden Bürger lehnten die Gemeinschaftsschule jedoch eindeutig ab.
Burghard Wenzel wies darauf hin, dass die Schließung der Friedensschule auf dem Rehnenhof gedroht hätte, wenn dem Plan nicht zugestimmt worden wäre, die „Friedensschule“ als Gemeinschaftsschule weiterzuführen. Die Landesregierung hätte dann die Planstellen für Lehrer gekürzt. Durch die mangelnde Versorgung mit Lehrkräften würden vor allem die Realschulen unter das Dach der Gemeinschaftsschule gezwungen, so Hermann Reichert. Nach Ansicht von Rose Uhl werde der überwiegend schlechte Ruf der Hauptschulen durch ein neues Türschild „Gemeinschaftsschule“ überklebt. Durch den Plan der grün-roten Landesregierung, an den Gemeinschaftsschulen auch das Abitur zu ermöglichen, gefährde die Landesregierung nach den Worten von Staatssekretär a.D. Dieter Schulte, die Durchlässigkeit des baden-württembergischen Schulsystems, in dem zum Beispiel die Hauptschulen, Werkrealschulen und berufliche Gymnasien aufeinander aufbauten, sodass mit der Wahl der weiterführenden Schule nach der Grundschule keine Vorentscheidung über den endgültigen allgemeinbildenden Schulabschluss getroffen werde. Durch die Ungleichbehandlung bei der Personalausstattung und beim Klassenteiler würden die Gemeinschaftsschulen bevorzugt. Die personelle Ausstattung der beruflichen Gymnasien sei unzureichend. Die Landesregierung solle dort 172 Millionen Euro investieren, anstatt damit eine nach Ansicht der CDU völlig überflüssige Polizeireform zu finanzieren, die für die Stadt Gmünd durch den Wegfall der Kriminal-Außenstelle nur Nachteile erbringe. Der stattdessen nach Gmünd kommende Kriminal-Dauerdienst, der für mehrere Landkreise zuständig sein solle, könne die Ortskenntnis, der derzeit in der Kriminal-Außenstelle eingesetzten Beamtem nicht ausgleichen, so Dr. Stefan Scheffold.
Neben der Landespolitik erörterten die Stammtischbesucher das Thema Schienenbahn im Taubental. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Gemeinderat, Alfred Baumhauer sagte, zunächst müssten alle Fakten geprüft werden, um sachgerecht entscheiden zu können. Sergio Rota machte darauf aufmerksam, dass die Schienenbahn ein umweltfreundliches Transportsystem sei, das mit Öko-Strom betrieben werden könne. Andreas Latzko ergänzte, die Stadt trage kein Risiko, weil der Investor die Investition und den anschließenden Betrieb der Anlage selbst trage. © Gmünder Tagespost 21.06.2013

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