CDU-Stadtverband Gmünd analysiert Bundestagswahlergebnis

Vor kurzem trafen sich die Mitglieder des CDU-Stadtverbandsvorstands im Gasthaus Adler in Weiler in den Bergen, um gemeinsam mit Norbert Barthle, MdB, und mit Oberbürgermeister Richard Arnold aktuelle politische Themen zu besprechen.

Im Vordergrund der Diskussion mit Norbert Barthle stand das Ergebnis der Bundestagswahl. Wenn auch das Zweitstimmenergebnis im Wahlkreis nur wenige Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt liege, so freue es ihn dennoch, dass er den Wahlkreis mit weitem Abstand vor den Mitbewerbern verteidigen konnte. Norbert Barthle verwies darauf, dass es gelungen sei, viele junge Leute mit seinem Wahlkampf über das Internet und in den sozialen Medien anzusprechen.

In den letzten Wochen vor der Bundestagswahl sei jedoch für die Bürger klar gewesen, dass CDU und CSU die Bundestagswahl mit Vorsprung gewinnen werden. Danach habe die Union Schwierigkeiten gehabt, ihre Anhänger zu mobilisieren, so Barthle. Nach einhelliger Auffassung des Stadtverbandsvorstands wäre es ohne Zweifel hilfreich gewesen, wenn sich CDU und CSU noch vor der Bundestagswahl – am besten schon vor zwei Jahren – auf gemeinsame Leitlinien in der Zuwanderungspolitik verständigt hätten.

Die Regierungsbildung werde schwierig. Die Standpunkte bei Themen der äußeren und inneren Sicherheit sowie der Verkehrs- und Klimaschutzpolitik lägen zwischen der Union und den Grünen weit auseinander. Für Norbert Barthle ist die Reaktion der SPD auf das Wahlergebnis, sich einer Regierungsbeteiligung zu verweigern, nur schwer verständlich. Eine Partei mit dieser Geschichte und Tradition stelle Parteiinteressen über die Staatsraison.

Als Erkenntnis aus den Gesprächen im Wahlkampf sprach sich der CDU Stadtverband dafür aus, die Themen, die die Menschen besonders interessieren und bewegen, noch stärker aufzugreifen und den Bürgern bessere und konkrete Lösungen anzubieten. Ein Ansatz könnte es sein, Politik wieder mehr von den Kommunen – den Städten und Gemeinden – her zu denken, denn kommunale Politik sei den Bedürfnissen der Menschen am Nächsten. Darin komme auch der Grundsatz der Subsidiarität, der im christlichen Menschenbild verankert sei, zum Ausdruck.

Die CDU müsse einen cleveren Konservativismus mit einem modernen Familienbild verbinden. Das Lebens- und Arbeitsumfeld der Menschen sollte so gestaltet werden, dass die Verbindung von Familie und Beruf besser gelingen könne. Dies müsse schon im Koalitionsvertrag verankert werden.

Der CDU-Stadtverband unterstützt das Vorgehen von Oberbürgermeister Richard Arnold, für den Bau eines Sport-, Familien- und Freizeit-Hallenbads mit Wellnessbereich am Gleispark am Bahnhof einen europaweiten Investorenwettbewerb auszuschreiben und die Bürger anschließend in einem Bürgerentscheid über das Ergebnis abstimmen zu lassen. Das Projekt sei für die Bevölkerung, für den Schul- und Vereinsschwimmsport, aber auch für die Attraktivität der gesamten Stadt von erheblicher Bedeutung. Wenn Ballungsräume, wie die Landeshauptstadt Stuttgart nicht genügend Wohnraum für die Menschen zur Verfügung stellten, müssten die Städte am Rande der Metropolen für Familien und Fachkräfte anziehend werden. Zu dieser Attraktivität gehörten nicht nur Freizeiteinrichtungen und bestmögliche Betreuungsangebote, sondern auch kulturelle und Bildungsangebote auf sehr hohem Niveau.

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