CDU-Stadtverband Gmünd diskutiert Ergebnis der Landtagswahl

21. April 2016

Ausbau des Breitbandkabelnetzes kommt voran

Kürzlich trafen sich die Mitglieder des neugewählten CDU-Stadtverbandsvorstands im Gasthaus „Hirsch“ in Bettringen zur konstituierenden Sitzung. Breiten Raum nahm dabei die Analyse des Landtagswahlergebnisses ein. Es sei zwar sehr erfreulich, dass die CDU im Wahlkreis Schwäbisch Gmünd deutlich über dem Landestrend liege und der Wahlkreis wie bisher von Dr. Stefan Scheffold in Stuttgart vertreten werde, so der Vorsitzende Thomas Eble. Dennoch sei es für die CDU das bisher schlechteste Landtagswahlergebnis. Die Flüchtlingsthematik habe alle landespolitischen Fragestellungen überlagert. Nach der Auffassung vieler Vorstandsmitglieder waren die Auseinandersetzungen in dieser Frage sowie die fehlende Geschlossenheit im Wahlkampf ebenfalls nicht hilfreich.

Zurückhaltend bewerten die CDU-Mitglieder auch, dass angesichts der erfolglosen Sondierungen mit anderen Parteien und deren Verweigerung letztlich nur mit Grünen und CDU eine Regierung für das Land zustande kommen könne. In den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen müsse die CDU dafür sorgen, ihre Haltung insbesondere in der Bildungspolitik und bei der inneren Sicherheit erkennbar werden zu lassen, so die einhellige Auffassung der Vorstandsmitglieder. Für Gmünd ist es wichtig, dass die Leistungsstärke unserer Gymnasien gesteigert wird. Die Realschulen müssen eine ganz starke Alternative zur Gemeinschaftsschule sein können und sind auf Unterstützung des Landes angewiesen. Das Berufsschulzentrum auf dem Hardt ist für Gmünd und den Ostalbkreis eine wichtige Bildungseinrichtung, die auch künftig stark gefördert und unterstützt werden muss.

Die CDU Schwäbisch Gmünd befasste sich darüber hinaus mit weiteren aktuellen politischen Themen. Staatssekretär Norbert Barthle MdB galt ein umfassendes Lob dafür, dass die B 29, insbesondere der Abschnitt zwischen Schwäbisch Gmünd und Mögglingen, in den vordringlichen Ausbaubedarf des Bundes aufgenommen worden ist.

Auch in diesem Jahr wird die Gmünder CDU den Ausbau des Breitbandkabelnetzes in der Stadt verstärkt thematisieren. In diesem Zusammenhang wies Staatssekretär Norbert Barthle, MdB, darauf hin, dass der Ostalbkreis und seine Kommunen bereits für die Planung des Glasfaserkabelnetzausbaus vom Bund Fördermittel erhalten. Der Ostalbkreis baue bereits an einem backbone-Netz und die Stadt Gmünd verwirkliche Anschlüsse mit der Firma sdt-net und auch die Telekom plane einen schnellen Ausbau der Netze, sodass noch in diesem Jahr weitere Stadtteile schnelles Internet verfügbar haben werden. Die CDU wird auch hierzu wieder eine Veranstaltung durchführen.

Die Vorstandsmitglieder waren sich darüber einig, dass der Bau von bezahlbaren Wohnungen und die Stadtentwicklung auch zukünftig eine wichtige Rolle in Schwäbisch Gmünd spielen werden. Daher wird die Gmünder CDU wie bisher auch in den Stadtteilen ihre Zusammenkünfte durchführen, um vor Ort mit den Entwicklungsvorstellungen der Bürgerinnen und Bürger vertraut zu werden. Im Hinblick auf die weiter zu hohe Zahl von Wohnungseinbrüchen sind die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen, Deshalb hatte die Gmünder CDU im vergangenen Jahr eine Informationsveranstaltung zu den Möglichkeiten, das Risiko von Wohnungseinbrüchen zu verringern, durchgeführt und dazu Informationen aus erster Hand von Herrn Landgraf und Polizeipräsident Michelfelder erhalten. Dies soll fortgesetzt werden. Die Verstärkung der Polizei ist eine wiederholte Forderung der CDU auch im Blick auf die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen im Land, deren Ergebnisse in der nächsten Zusammenkunft des CDU-Stadtverbands diskutiert werden sollen.

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