CDU Stadtverband Gmünd diskutierte über Zuwanderungspolitik

12. Februar 2016

Die grün-rote Landesregierung wird aufgefordert, unverzüglich den Grundsatz Sachleistungen statt Geldleistungen anzuwenden

Im Rahmen der kürzlich im Gasthaus „Hasen“ in Schwäbisch Gmünd stattgefundenen Sitzung des CDU-Stadtverbandsvorstands war die Asyl- und Flüchtlingspolitik das beherrschende Thema, das auch die Bürger in Gmünd stark beschäftigt. Die Asyl und Flüchtlingspolitik überlagere wichtige landespolitische Themen, wie z.B. die Bekämpfung des Ärztemangels im ländlichen Raum, die verfehlte Bildungs- sowie Verkehrspolitik der grün-roten Landesregierung. Die CDU Schwäbisch Gmünd nimmt die Sorgen der Bürger ernst und fordert daher:

  • Die grün- rote Landesregierung soll die konsequente Abschiebung von lediglich geduldeten Asylbewerbern umsetzen,

 

  • Asylbewerber, deren Asylantrag offensichtlich unbegründet ist, sollen bis zu ihrer Abschiebung in den Landeserstaufnahmestellen verbleiben,

 

  • Asylbewerber und Flüchtlinge, die Straftaten begingen und damit ihr Gastrecht missbrauchten, sollen unverzüglich ausgewiesen und abgeschoben werden,

 

  • Die grün-rote Landesregierung soll, umgehend den Grundsatz anwenden, dass Asylbewerbern und Flüchtlingen, über deren Antrag noch nicht entschieden worden ist und jenen die kein Bleiberecht haben, Sachleistungen statt Geldleistungen gewährt werden,

 

  • Die Polizei muss in die Lage versetzt werden, die innere Sicherheit zu gewährleisten. Hierzu ist eine verstärkte Polizeipräsenz vor Ort notwendig, insbesondere auch vor dem Hintergrund der hohen Zahl von Wohnungseinbrüchen. Die von der grün-roten Landesregierung im Zuge der Polizeireform versprochene Stärkung der Polizeiposten vor Ort wurde bis heute nicht verwirklicht. Die Einstellung und Ausbildung von mehr Polizisten sieht der CDU-Stadtverband als unumgänglich an,

 

  • Der Familiennachzug von lediglich geduldeten Asylbewerbern und Flüchtlingen muss ausgesetzt werden,

 

  • Die Staaten Nordafrikas (Tunesien, Algerien und Marokko) sind als sichere Drittstaaten anzusehen,

 

  • Maßnahmen zur Sicherung und Kontrolle der Außengrenzen der Europäischen Union müssen zügig umgesetzt werden.

 

Darüber hinaus unterstützt der CDU-Stadtverband die Bemühungen der Bundesregierung, die Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union solidarisch durch Kontingente zu verteilen.

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