Diskussion mit Staatssekretär Norbert Barthle vor der Bundestagswahl

Der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands Schwäbisch Gmünd, Thomas Eble konnte anlässlich einer Vorstandsitzung im Café Margrit den Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Norbert Barthle, MdB, sowie Oberbürgermeister Richard Arnold begrüßen. Bevor sich der Bundestagsabgeordnete Sachthemen widmete, äußerte er sich zu dem Spitzenkandidaten der SPD zur Bundestagswahl, Martin Schulz. Dieser stehe für die Vergemeinschaftung der Staatsschulden innerhalb der europäischen Währungsunion und für die Einführung einer gemeinsamen europäischen Sozialversicherung. Zudem trete er für die Rückabwicklung der AGENDA 2010 ein, obwohl die Reformen eine wichtige Grundlage für die heutige Rekordbeschäftigung mit niedrigen Arbeitslosenzahlen, für Wirtschaftswachstum und Wohlstand der Bevölkerung bildeten. Aus aktuellem Anlass sprachen sich die Vorstandsmitglieder dafür aus, Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland zu verhindern. Es könne nicht hingenommen werden, dass innenpolitische Auseinandersetzungen aus der Türkei in Deutschland ausgetragen werden und hier offen für die Beschneidung demokratischer Rechte geworben werde.

Die Gmünder CDU diskutierte auch die aktuelle Abschiebepraxis. Vorrangig müssten abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden, die sich vorsätzlich der Abschiebung zu entziehen versuchten oder ausschließlich die Sozialsysteme belasten. Bei solchen, die sich in einer Ausbildung befänden oder die durch Arbeit Beiträge in die Sozialsysteme leisten, müssten zusammen mit den Kommunen individuell gerechte Lösungen bis zum Aufschub der Abschiebung gesucht werden.

Norbert Barthle ging anschließend auf die bereits bewilligten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur im Raum Schwäbisch Gmünd ein. Die Ortsumgehung Mögglingen im Zuge der B29 komme endlich voran. Die notwendige fachliche Unterstützung für die Baumaßnahme sei nunmehr auch im Landesverkehrsministerium in Stuttgart vorhanden, so Barthle. Bei der Planung der Ortsumfahrung Böbingen sei es entscheidend, für welche Trassenführung sich die Gemeinde Böbingen entscheiden werde. Eine Tunnellösung für die gesamte Ortsdurchfahrt könne es jedoch wegen der hohen Kosten nicht geben. Norbert Barthle wies zudem darauf hin, dass im Bundesverkehrswegeplan die Bahnstrecke Stuttgart-Nürnberg im potentiellen Bedarf enthalten ist. Er setze sich in diesem Zusammenhang dafür ein, dass die weitere Streckenanbindung gleichwertig über die Rems-Bahn geführt und in den vordringlichen Bedarf aufgestuft werde.

Oberbürgermeister Richard Arnold machte deutlich, dass Bildung und die Sanierung von Schulen in Schwäbisch Gmünd in den nächsten Jahren weiterhin einen Investitionsschwerpunkt der Stadt bilden werden. Hierbei spiele die Digitalisierung eine wichtige Rolle. Es sei jedoch eine Sache, einmalig die notwendigen Anschlüsse für die Breitbandversorgung zu legen und die notwendigen Endgeräte für die Schulen zu beschaffen. Viel schwieriger sei es für die Kommunen, die Geräte und technischen Anlagen dauerhaft auf dem neuesten Stand zu halten. Richard Arnold bat daher Norbert Barthle, der im Bundesverkehrsministerium auch für den Ausbau der digitalen Infrastruktur zuständig ist, darum, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Kommunen bei der Modernisierung ihrer Bildungseinrichtungen im digitalen Bereich finanzielle Unterstützung erfahren.

Die Schwäbisch Gmünder CDU unterstützt auch nachdrücklich den Vorstoß von Oberbürgermeister Richard Arnold im Zusammenhang mit der Neubewertung der Polizeireform und der Überprüfung der Standortentscheidung für den Bau eines Polizeipräsidiums mit Zuständigkeit für den Rems-Murr-Kreis, den Kreis Schwäbisch Hall und den Ostalbkreis. Wegen der zentralen Lage in diesem Zuständigkeitsbereich sprächen viele gute Gründe dafür, den notwendigen Neubau im Ostalbkreis und damit auch auf der von der Stadt Gmünd angebotenen Fläche zu verwirklichen. Die CDU hat dies auch gegenüber Innenminister Thomas Strobl zum Ausdruck gebracht.

Kommentare sind geschlossen.