CDU-Stadtverband Schwäbisch Gmünd feierte 75. Jahrestag als digitale Veranstaltung

22. Dezember 2020

Oettinger: Handelsabkommen stärken die Position der EU im globalen Wettbewerb

Dieser Tage beging der CDU-Stadtverband Gmünd sein 75-jähriges Bestehen. Parteimitglieder, aber auch interessierte Bürger, konnten über die Internetseite des CDU-Stadtverbands an der Veranstaltung teilnehmen. Als Gast war der frühere Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg und ehemalige EU-Kommissar, Günther H. Oettinger zugeschaltet. Moderiert wurde die Veranstaltung von Frau Dr. Inge Gräßle, der Wahlkreiskandidatin der CDU im Bundestagswahlkreis Backnang-Schwäbisch Gmünd für die Bundestagswahl im September 2021 und früheren Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie von Thomas Eble, dem Vorsitzenden des CDU-Stadtverbands.

Nach einer kurzen Begrüßung durch Thomas Eble beschrieb der ehemalige EU-Kommissar Oettinger, der zunächst für Energie und Digitalisierung und in seiner zweiten Amtszeit für den EU-Haushalt verantwortlich zeichnete, aus seiner Sicht die Chancen und Herausforderungen, die in den nächsten Jahren vor der Europäischen Union sowie der Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland und insbesondere in Baden-Württemberg liegen.

Günther Oettinger sieht die EU durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie und den Brexit geschwächt.

Gewinner seien vor allem die IT-Branche und der Online-Handel. Der Einzelhandel in den Innenstädten müsse mit seinen Vorzügen um Kunden werben. Im stationären Einzelhandel könnten die Waren angesehen, angefasst und ausprobiert werden. Der Kunde freue sich, verbunden mit einem Besuch im Café oder Restaurant nebenan auf ein Einkaufserlebnis. Der Gast sprach sich deshalb auch dagegen aus, das Auto komplett aus den Innenstädten zu verbannen. Die Kunden müssten ihre Einkäufe mitnehmen bzw. abholen können.

Der globale Gewinner sei China. Oettinger verwies darauf, dass China Teil der größten Freihandelszone wurde, die im asiatisch-pazifischen Raum vor kurzem vereinbart wurde. Die USA seien unter Präsident Trump aus den Verhandlungen ausgestiegen. Die EU brauche offene Märkte, deshalb wäre das Handelsabkommen zwischen der EU und den Staaten Südamerikas (MERCOSUR) wichtig. Zudem müsse dem gewählten US-Präsidenten Biden die Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der EU angeboten werden.

Um Arbeitsplätze in Baden-Württemberg und Schwäbisch Gmünd zu sichern, forderte Günther Oettinger von der deutschen Automobilindustrie technologieoffen zu forschen und neue Antriebe im Bereich Brennstoffzelle und Wasserstofftechnologie zu entwickeln. In diesem Zusammenhang lobte er die Bemühungen der Stadt Schwäbisch Gmünd Forschungs- und Produktionsstandort für Wasserstofftechnologie zu werden. Das Thema nahm der ehemalige EU-Kommissar, der bis 2019 für den Haushalt der Europäischen Union zuständig war, zum Anlass, zu kritisieren, dass der Europäische Rat die Ausgaben für die Förderung von Forschung und Entwicklung im sieben jährigen Finanzrahmen der EU bis 2026 kürzte. Unabhängig davon werde der moderne Dieselmotor auf langen Transportwegen ebenso gebraucht.

Im Anschluss an seinen Vortrag beantwortete der Gast Fragen, die die Zuhörer zuvor per E-Mail beim CDU-Stadtverband einreichen konnten. Der Schwerpunkt der Fragen betraf die von Bund und Ländern gewährten Corona-Hilfen für die Wirtschaft sowie die Haushalts- und Steuerpolitik. Der Gast trat für eine differenziertere und gerechtere Verteilung der Corona-Hilfen ein. Nach dem Abklingen der Corona-Pandemie forderte er so schnell als möglich wieder zur Einhaltung der Kriterien aus dem Vertrag von Maastricht im Hinblick auf die Verschuldung der EU-Staaten innerhalb des Euro-Raums zurückzukehren. Darüber hinaus forderte Günther Oettinger auf europäischer Ebene entschlossene Schritte, um Steuer-Dumping entgegen zu wirken.

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