Christlich-liberales Erfolgsmodell fortführen

Obwohl in diesem Jahr keine Vorstandswahlen anstanden, war die Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbands im Hirsch in Herlikofen sehr gut besucht und wurde von den Mitgliedern zum regen Austausch mit den Mandatsträgern genutzt.
Nach der Begrüßung und dem Gedenken an die im vergangenen Jahr verstorbenen Mitglieder berichtete Vorsitzender Thomas Eble über die Aktivitäten des Stadtverbands und fand lobende Worte für die vielfältigen Angebote und Veranstaltungen der Ortsverbände und Gliederungen der Gmünder CDU. Ein Dauerthema sei eindeutig die Bildungspolitik, so Eble, und erinnerte an die Veranstaltung im Berufsschulzentrum auf dem Hardt und die Diskussion zum Erhalt der Realschulen. Aber auch der Stadtumbau werde von der CDU aktiv begleitet. So fand die letztjährige Stadtbegehung zum Thema Baldungskreuzung und Bebauung an der Stadtmauer statt. Diese Veranstaltungsreihe mit Information aus erster Hand werde auch dieses Jahr fortgesetzt werden. Ebenso wie die letztjährige Jahresausfahrt zur Landesgartenschau nach Nagold, sei auch die Fahrt 2013 nach Straßburg bereits bis auf den letzten Platz ausgebucht, schloss Thomas Eble seinen Bericht und übergab an den Gmünder Bundestagsabgeordneten Norbert Barthle, dessen Bericht und Ausschau den Mittelpunkt des Abends darstellten.
Barthle begann seinen Bericht mit einem Blick auf die Umfragen zur Bundestagswahl im September. Diese seien seit Monaten für die Union sehr erfreulich, was jedoch keinesfalls heiße, dass man sich eine Verschnaufpause leisten könne. „Wir freuen uns über die Momentaufnahme, da dies eine Bestätigung unserer guten Arbeit ist“, so Barthle, der auch unmissverständlich klarstellte, dass es keine „Leihstimmen“ an die FDP zu verschenken gebe. „Die FDP wird die fünf Prozent in jedem Fall schaffen, deshalb ist diese Diskussion völlig unnötig“. Warum er sich die gegenwärtige Koalition auch für die Zukunft wünscht, begründete Barthle mit der Erfolgsbilanz der Regierungspartner. „Die Zusammenarbeit mit den FDP-Kollegen auf der Arbeitsebene klappt hervorragend. Wir werden einen Haushaltsentwurf für 2014 in die erste Lesung einbringen, der einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorsieht. Das ist historisch und seit vierzig Jahren nicht mehr vorgekommen“, so der Chefhaushälter der Unionsfraktion, der zugleich in Aussicht stellte, dass nach derzeitigem Stand für die Jahre 2015 und 2016 sogar Haushaltsüberschüsse möglich seien, wenngleich dies von einem zentralen Faktor abhängt, der Fortführung der christlich-liberalen Koalition. Dass diese Entwicklung eben nicht „gottgegeben“ ist, wie mancher Oppositionspolitiker weiß machen will, legte Barthle mit eindrücklichen Zahlen dar. So profitiere der Bundesfinanzminister nicht nur von den höheren Steuereinnahmen, sondern habe auch das Ausgabenniveau seit 2010 von 303 Milliarden sukzessive auf geplante 292 Milliarden für 2014 zurückgefahren. Dass Deutschland zugleich als einziges Land Europas steigende Wachstumszahlen aufweist, bestätige den richtigen Kurs der „wachstumsorientierten Konsolidierung“. Auch auf dem Arbeitsmarkt stehe das wiedervereinigte Deutschland so gut da, wie nie zuvor: „Über 42 Millionen Beschäftigte. Rekord! Historisch niedrige Arbeitslosenzahlen. Rekord! Die Anzahl langfristiger Arbeitsloser geht zurück. Die Sozialversicherungssysteme haben Rücklagen in Höhe von 25 Milliarden, wo der Puffer unter Rot-Grün gerade einmal für eineinhalb Tage (!) gereicht hat. Rekord!“ , so der Lindacher, der in diesem Zusammenhang auch auf den Armuts- und Reichtumsbericht  zu sprechen kam. „Ich empfehle, diesen Bericht genau zu lesen und nicht selektiv wahrzunehmen. Dort steht, dass die Schere bis 2005 auseinander ging und sich seither wieder schließt. Und wenn dort geschrieben steht, dass es heute mehr Geringverdiener gibt, dann liegt das einzig daran, dass wir ein Vielfaches an Teilzeitkräften haben, an Menschen die zuvor arbeitslos waren. Das ist ein Grund zur Freude und nicht zur unreflektierten Kritik“.
Auch beim Thema Eurorettung sah Barthle den Kurs der Regierung Merkel bestätigt. So konnte er berichten, dass die Maßnahmen in Irland, Spanien und Portugal sehr gut wirken und selbst in Griechenland große Fortschritte spürbar seien. Die Krise war laut Barthle auch deutlich abgeebbt, bis Zypern die Euroretter wieder auf den Plan rief. Auch dort gelte, was Merkel, Schäuble und auch er selbst im deutschen Interesse immer wieder anmahnen. „Solidarität setzt Solidität voraus. Nur so kann am Ende Stabilität stehen. Wir bieten Hilfe zur Selbsthilfe und werden uns mit aller Macht gegen Euro-Bonds, Schuldentilgungsfonds oder sonstige Schuldenvergemeinschaftung sträuben. Ginge es nach der SPD, würden Staaten nur noch für sechzig Prozent ihrer Schulden national haften, darüber hinaus täte dies die Gemeinschaft, das heißt im Endeffekt der wirtschaftlich stärkste Staat. Deutschland“.
Zum Thema Energiewende mahnte Barthle an, dass diese nur gelingen werde, wenn die Betroffenen vor Ort vom „Sankt-Florians-Prinzip“ abrücken. „Wir packen endlich an, worüber insbesondere die Grünen immer nur geredet haben. Mit einem Aus- oder Umstieg ist es nicht getan, ohne Speicher- und Leitungsausbau geht es eben nicht. Dass dann oftmals ausgerechnet Grüne vor Ort den Bau von Speicherkraftwerken oder Stromtrassen torpedieren, da kann man nur den Kopf schütteln“, so Barthle.
Zuletzt widmete sich der Gmünder Abgeordnete dem Thema Steuern. Da er einen mittelständisch geprägten Wahlkreis vertrete, sei er mit den Belastungen der Wirtschaft bestens vertraut, so Barthle, der vorrechnete:„Der Mittelstand ist an seiner Belastungsgrenze, mehr geht nicht. Schon jetzt arbeitet ein Mittelständler die erste Hälfte des Jahres nur für den Fiskus und erst danach beginnt er seine Kosten zu decken und Geld zu verdienen. Würden die steinbrückschen Steuerpläne umgesetzt, kämen für den Mittelstand weitere 25 Arbeitstage dazu, die er nur für den Fiskus ableisten würde. Das würde vielen das Genick brechen und muss unbedingt verhindert werden“.
Die Versammlung endete mit einer regen kommunalpolitischen Diskussion, in der Oberbürgermister Arnold und Bürgermeister Dr. Bläse Rede und Antwort standen. Arnold bedankte sich in diesem Zusammenhang bei Norbert Barthle, der sich „nicht nur in Sachen Infrastruktur vorbildlich für seine Heimatstadt stark macht, sondern zum Beispiel auch seit Jahren Zuschüsse für das Europäische Kirchenmusikfestival vermittelt“. Beim Stadtumbau sah der OB Gmünd auf der Zielgeraden, wenngleich die Bauarbeiten an Karl-Olga- und Fünfknopfturmbrücke den Bürgern nochmal viel zumuten würden. Dafür, dass Gmünd statt der heutigen Baldungskreuzung einen sogenannten „Turbokreisel“ bekommt, bedankte sich Arnold bei den anwesenden Stadträten, die ihn darin unterstützt hatten. Als zentrales zukünftiges Anliegen formulierte das Stadtoberhaupt, dass „die Bürgerinnen und Bürger Gmünds sich auch beim Einkaufen so zu ihrer Stadt bekennen, wie sie es in den vergangenen Monaten und Jahren beim Stadtjubiläum und vielen anderen ehrenamtlichen Aktivitäten getan haben, damit verloren gegangene Kaufkraft zurückgeholt wird .“

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