Einsatz von Flüchtlingen am Bahnhof Schwäbisch Gmünd

2. August 2013

Nicht nur gut gemeint
Der CDU-Stadtverband Schwäbisch Gmünd behandelte auf seiner Vorstandssitzung in Lindach eine umfangreiche Tagesordnung und beschäftigte sich auch mit den Vorkommnissen rund um den Einsatz von Flüchtlingen am Bahnhof.

Als an dem Wohl der in Gmünd lebenden Menschen orientiert  bezeichnete CDU-Stadtverbandsvorsitzender Thomas Eble die Idee des Oberbürgermeisters, aus einer Not eine Tugend zu machen und zwei Ziele zugleich zu erreichen. „Dafür wurde er gewählt und dafür wird er geschätzt“, so Eble weiter. Es ging darum, so die einhellige Meinung, die Bahnreisenden mit schweren Koffern oder Kinderwagen nicht alleine zu lassen und den Menschen in der Sammelunterkunft Kontakt zur Bevölkerung zu ermöglichen. „Richard Arnold hat hier ein weiteres Mal das Praktische mit dem Notwendigen verbunden und erfährt unsere uneingeschränkte Unterstützung für diese Politik“, so Eble, der zugleich an die vielen Kontakte des Oberbürgermeisters und seinen Einsatz für die Asylsuchenden erinnerte.
Das Verhalten der Bahn stieß im Vorstand auf Kritik. „Erst haben sie angeblich kein Personal, dann ziehen sie sich aus dem gut angelaufenen Projekt zurück und haben plötzlich doch eigenes Personal. Die praktische Idee Richard Arnolds so ins Leere laufen zu lassen und dann auch noch unglaubwürdig zu behaupten, sie hätten keine Kenntnis der Beschäftigungsverhältnisse gehabt, das spottet jeder Beschreibung“,  ergänzte der stellvertretende Vorsitzende Tim Bückner.

Dass das bundesweite mediale Echo nicht von Qualitätsjournalismus gekennzeichnet war, sei offensichtlich. Wenn an sich renommierte Blätter jedoch nach dem Prinzip verfahren, „erst schießen, dann fragen“, machen sich die Medien zum Steigbügelhalter von extremistischen Schreihälsen.
Dass sich Richard Arnold, Landrat Pavel und der AK Asyl nicht dem Druck beugen sollen, sondern nach der Devise „Jetzt erst recht“ den praktischen Umgang mit den Asylbewerbern fortsetzen sollten, darin bestand Einigkeit in der Vorstandschaft. „Dieses Projekt war eben nicht nur gut gemeint, wie manch andere sagen, es war insgesamt gut. Die einzigen Stimmen in dieser Diskussion, die zählen sollten,  sind die der betroffenen Flüchtlinge. Wenn gewisse Kreise nun bestreiten, dass deren Aussagen freiwillig und aus Überzeugung getroffen werden, dann ist diese Bevormundung nichts anderes als Rassismus“, schloss Tim Bückner die Diskussion.

Fortgefahren wurde in der Tagesordnung mit dem Anliegen der Bewohner von Rehnenhof/Wetzgau, den Bezirksbeirat in einen Ortschaftsrat umzuwandeln. Die Diskussion hierzu war eindeutig. Bereits bei seiner letzten Sitzung bekräftigte der CDU-Vorstand seine Sympathie für das Anliegen. Daher unterstützt er auch die Bevölkerung und die Bürgerinitiative, die sich für die Umwandlung des nur historisch begründeten Bezirksbeirats in einen demokratisch legitimierten Ortschaftsrat einsetzen.  Wünschenswert wäre es, die Umwandlung bereits zur nächsten Kommunalwahl im kommenden Jahr vollziehen zu können, es muss aber eine rechtssichere Lösung getroffen werden. „Auch in dieser Frage vertrauen wir Richard Arnold und der Stadtverwaltung, dass sie Gründlichkeit und Schnelligkeit des Verfahrens unter einen Hut bringt“, fasste Thomas Eble zusammen.

Der letzte Tagesordnungspunkt beschäftigte sich mit dem anstehenden Bundestagswahlkampf. Hierzu berichtete Norbert Barthle über den aktuellen Stand seiner Kampagne und insbesondere über die Vorbereitungen für den Besuch von Bundeskanzlerin Dr.Merkel.

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