Kritik an Rot-Grün

Dr. Stefan Scheffold kritisiert Landesregierung
CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Stefan Scheffold übte beim Juli-Treffen der CDU-Senioren scharfe Kritik an der rot-grünen Landesregierung. Unter anderem kritisierte er die Spar- und Bildungspolitik.
Schwäbisch Gmünd. Zum Julitreffen der CDU-Senioren im Gasthaus „Hasen“ hatte der Vorsitzende Klaus Grimminger den Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Scheffold eingeladen. Und der sparte bei seinem Vortrag nicht mit heftiger Kritik an der rot-grünen Landesregierung. „Ich bin für die Landtagswahl 2016 sehr optimistisch gestimmt. Nach zwei Jahren rot-grün in Stuttgart wird den Menschen in Baden-Württemberg mehr und mehr bewusst, wie unzulänglich dort regiert wird.“ Er kritisierte vor allem, dass die Regierungsparteien oft übereilte Entscheidungen träfen.
„Die ersten beiden Jahre waren noch die einfacheren Jahre für die neue Landesregierung. Die Menschen waren neugierig und gaben auch einen Anfangsbonus. Aber jetzt erwarten sie, dass auch gute Politik gemacht wird. Daran fehlt es an allen Stellen.“ Dies gelte bereits für das vor der Landtagswahl gemachte Versprechen des „Gehörtwerdens“. Leider sei davon nicht viel übrig geblieben. Beim Flughafenbahnhof in Stuttgart habe man einen Dialog zunächst gar nicht organisierten wollen. Schließlich habe man die Menschen zwar angehört, jedoch ohne deren eindeutige Befürwortung eines verbesserten Filderbahnhofs zu berücksichtigen. „Das hat mit Hören des Wunsches der Bevölkerung wenig zu tun, wenn man anschließend macht, was man selber will, aber nicht das, was die Menschen wollen.“
Scharf ging Dr. Scheffold mit der Sparpolitik der neuen Landesregierung ins Gericht. Statt Schuldenabbau habe man sich zu einer Neuverschuldung entschlossen. Auch die rot-grüne Bildungspolitik ist Scheffold ein Dorn im Auge: „Die Einführung der Gemeinschaftsschule schädigt bestehenden, erfolgreichen Strukturen und wird vor allem zu einer ernsthaften Gefahr für die Realschulen.“
© Gmünder Tagespost 18.07.2013

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