Merkel: Jeder wusste von weiterer Griechenland-Hilfe

23. August 2013

Schwäbisch Gmünd / dpa Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zufolge ist ein mögliches drittes Hilfspaket für Griechenland allen Parteien bekannt. „Ich bin schon etwas erstaunt, jeder Abgeordnete hat alle Materialien und das, was Schäuble gestern gesagt hat über Griechenland, das hat jeder gewusst“, sagte Merkel am Mittwoch auf einer Wahlkampfveranstaltung in Schwäbisch Gmünd (Ostalbkreis). Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Dienstag gesagt, dass es in Griechenland noch einmal ein Programm geben müsse.

Als das aktuelle Hilfsprogramm für Athen beschlossen wurde, sei im Dezember 2012 klar gewesen, dass für Griechenland im Jahr 2020 ein Schuldenstand von 124 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erwartet werde, sagte Merkel. Die SPD habe allen jetzigen Europa-Beschlüssen zugestimmt. „Und wenn das jetzige Programm seinem Ende zugeht Ende 2014 Anfang 2015, dann werden wir überprüfen, wo Griechenland steht und ob gegebenenfalls weitere Maßnahmen zu unternehmen sind.“ Die Opposition hatte in der Debatte um ein weiteres Milliarden-Paket die Regierung aufgefordert, alle Zahlen und Daten offenzulegen.

Noch mehrere Monate vor der Entscheidung sei es aber falsch, den Druck von Griechenland zu nehmen und Behauptungen aufzustellen, sagte Merkel. Das Land müsse auf seinem schwierigen Weg der Anstrengungen ermutigt und unterstützt werden, diesen weiter fortzusetzen. „Wir haben Fortschritte gemacht, aber die Krise ist noch nicht vorbei.“ Merkel sprach nach Angaben der Polizei vor rund 7000 Menschen. Mit Blick auf die aktuellen Ereignisse in Syrien und Ägypten sagte Merkel: „Wir leiden mit, wenn Menschen woanders umkommen.“ In Europa könne man glücklich und froh sein, dass nicht gestritten werde über Demokratie oder Religionsfreiheit. „In Europa haben wir diese Sorgen nicht, Europa ist ein Schatz an Freiheit“, sagte Merkel, die in die älteste Stauferstadt Deutschlands gekommen war, um den CDU-Haushaltsexperten Norbert Barthle für die Bundestagswahl am 22 September zu unterstützen. Sie hat noch vier weitere Wahlkampf-Termine im Südwesten. Der nächste Halt ist in Ulm.

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