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Christian Baron ist Erster Beigeordneter der Stadt Schwäbisch Gmünd
Wir gratulieren Christian Baron zur Wahl zum ersten Beigeordneten der Stadt Schwäbisch Gmünd. Der Gemeinderat hat ihn gestern am 30.09. mit 27 zu 23 Stimmen gewählt. Es gab eine Enthaltung.
Wir wünschen Dir für dieses wichtige Amt alles Gute und freuen uns weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit für die Menschen in unserer Heimatstadt.
Lockerungen beim Sonntagsverkauf in der Adventszeit
Unser Oberbürgermeister Richard Arnold setzt sich gemeinsam mit seinen Amtskollegen Matthias Klopfer aus Schorndorf und Boris Palmer aus Tübingen dafür ein, dass Geschäfte wegen der Corona-Krise in der Adventszeit auch an Sonntagen öffnen dürfen.
Die Rathauschefs sorgen sich um den Einzelhandel und wollen so ein Ladensterben in den Innenstädten verhindern. Zudem soll so das Gedränge, das sonst an den Adventssamstagen herrscht, entzerrt werden. Ein wichtiger Faktor für das Infektionsgeschehen.
Lesen Sie mehr dazu in der Stuttgarter Zeitung:
Gemeinsame Sitzung mit Bewerbern für die Landtags- und Bundestagswahl
Wahlen stellen Weichen – und sind für die Bürgerinnen und Bürger die wichtigste Mitwirkungsmöglichkeit in der Demokratie. Am 14. März 2021 ist es wieder so weit: In Baden-Württemberg findet die Landtagswahl statt. Darüber hinaus steht im Herbst 2021 die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag an. Bevor jedoch der Landtags- und Bundestagswahlkampf eröffnet wird, müssen die Mitglieder der CDU ihre Kandidaten nominieren. Zeit also, die Kandidaten persönlich kennen zu lernen.
Über 40 interessierte CDU Mitglieder, darunter Vorstandsmitglieder des Schwäbisch Gmünder Stadtverbands, Stadt- und Kreisräte sowie Ortsvorsitzende haben sich kürzlich im großen Saal der Gaststätte Adler in Weiler in den Bergen zusammen gefunden. Stadtverbandsvorsitzender Thomas Eble und sein Weilermer Stellvertreter, Christian Krieg, begrüßten die Parteimitglieder und blickten auf eine vorausgegangene Sitzung Anfang Juli zurück. Damals hatten sich die Kandidaten für die Bundestagswahl, Mustafa Al Amar und Dr. Jens Mayer, den Mitgliedern vorgestellt.
„Zusätzlich zu den Angeboten von Bezirks- und Kreispartei haben wir als Gmünder Stadtverband alle Kandidaten für die Bundes- und Landtagswahl eingeladen, damit sich diese in einer unserer Sitzungen den Mitgliedern persönlich vorstellen können“ so Krieg. Thomas Eble freute sich daher, als ersten Tagesordnungspunkt die Vorstellung von Daniela Dinser und ihrem Zweitkandidaten Michael Weber aufrufen zu können.
Die Volljuristin und derzeitige Referentin im Sozialministerium musste nicht lange überlegen, als derzeitige Zweitkandidatin von Dr. Stefan Scheffold seine Nachfolge anzutreten. Die Kreisrätin möchte sich mit Impulsen, Inhalten und konkreten Lösungsvorschlägen für unseren Wahlkreis, die Menschen in unserer Region und unsere CDU einsetzen. Sie umriss ihren 11-Punkte Plan, welchen sie bereits Anfang des Jahres über die Ortsverbandsvorsitzenden den CDU- Mitgliedern vorstellen konnte. „Trotz der Coronapandemie würde ich ihn fast genauso wieder schreiben“, so Dinser. Innere Sicherheit steht bei ihr an oberster Stelle, sowie Pflege- und Gesundheitsthemen. Das wirtschaftliche Ausmaß der Pandemie wird sich, so Daniela Dinser, erst noch zeigen und betont dabei, dass Wirtschafts- und Gesundheitsstrukturen zusammenhängen. Als Mutter von drei Kindern liegt ihr das Thema Bildung besonders am Herzen. Vieles was wir aktuell thematisieren muss man selbst erfahren haben, so wie beispielsweise die Herausforderungen und auch Probleme beim Thema HomeSchooling.
Für die Bewerbung als Landtagskandidatin freut sich Dinser über die Unterstützung von Michael Weber, welcher sich um das Zeitmandat bewerben möchte. Als Gemeinderat steht er in der Kommune Waldstetten für explizite Nachhaltigkeit und Versöhnung von Ökologie und Landwirtschaft. „Sinnvolle und zukunftsorientierte Hightech und gleichzeitig der Erhalt unserer wunderschönen Kulturlandschaft auf der Ostalb“ ist ihm wichtig, Als Landwirt und Pädagoge setzt er sich für einen Bewusstseinswandel in der Bürgerschaft zu vermehrter ökologischer Verantwortung mit zukunftsorientierter Technik ein.
Dinser und Weber möchten gemeinsam als Tandem für Heimatliebe und Tradition, gleichzeitig auch für Innovation und Zukunft stehen! Ein „Wir-Gefühl“ braucht es innerhalb der CDU-Familie auf der Ostalb, um den Wahlkreis verteidigen zu können.
Als Nachfolger von Norbert Barthle warf Jan Ebert Ende August seinen Hut in den Ring. Der 42-jährige verheiratete Vater von zwei Kindern und studierte Ökonom aus Kirchberg an der Murr nutzte die Möglichkeit, um sich ebenfalls den Mitgliedern vorzustellen und seine Schwerpunkte rund um die Themen Heimat, Wirtschaft und Familie zu präsentieren. In den Mittelpunkt seiner Rede stellte er die Weiterentwicklung des Wahlkreises in Sachen Straßenbau und digitale Infrastruktur. Ein besonderes Augenmerk legte er dabei auf die Chancen, die für den ländlichen Raum durch die Digitalisierung entstehen. Insbesondere diese Themen benötigen, so Ebert, einen überzeugten Fürsprecher in Berlin.
Hinsichtlich der wirtschaftlichen Folgen der Corona -Pandemie lobte Ebert die schnelle Wirtschaftshilfe durch den Bund, um die Wirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu erhalten. Allerdings müsse man dabei die Ausgabenseite sehr gut im Blick behalten, um zukünftigen Generationen nicht noch weitere Schulden zu hinterlassen.
In angenehmer Atmosphäre diskutierten die Teilnehmer noch angeregt über die angesprochenen Punkte. Hinsichtlich der bevorstehenden Bundestagswahl gab sich Ebert kämpferisch: „Die CDU ist die letzte große Volkspartei. Ich möchte mit der Vielseitigkeit meines Lebenslaufes, meiner Verwurzelung im Wahlkreis und einem Bekenntnis zu soliden Finanzen und einer starken Wirtschaft die Bürgerinnen und Bürger überzeugen, dass wir Politik für alle Teile der Bevölkerung machen.“
Die Landtagsnominierung führt die CDU am Sonntag, den 11. Oktober um 14 Uhr im „Forum“ Mutlangen durch. Die Bundestagsnominierung findet am Freitag, den 16. Oktober um 18 Uhr in der Mehrzweckhalle in Gschwend statt.
Frauen Union: Bordelle müssen geschlossen bleiben
Die Kreis Frauen Union Ostalb und die Frauen Union Schwäbisch Gmünd schließen sich dieser Forderung von 16 Parlamentarier/Innen, darunter auch MdB Roderich Kiesewetter mit Nachdruck an. Die Vorsitzende der Frauen Union Schwäbisch Gmünd, Gisela Stephan, hat sich dazu in einem Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann gewandt.
Der Einstieg in den Ausstieg aus der Prostitution ist mit der landesweiten Corona- Verordnung vom 17. März 2020 quasi schon begonnen. Der Betrieb von Bordellen wurde untersagt. Angesichts der Coronaviren wäre es heute nun fatal und unter gesundheitlichen Aspekten fahrlässig, geradezu vorsätzlich in Bezug auf eine mögliche Infektion und Infektionsausbreitung, die Bordelle in der derzeitigen Phase wieder zu öffnen.
Von Betreibern vorgelegte Hygienekonzepte sind ähnlich realitätsfern und nicht überprüfbar wie die schon geltende Kondompflicht. In der Lockdown Phase gab es sogar Stimmen, die Bordellbetreiber als systemrelevant einstuften. Die „armen „Bordellbetreiber wollten unterstützt werden, da die Rotlichtviertel leer sind. Die meisten der Frauen sind, wenn möglich, zu ihren Familien nach Osteuropa zurück, nur wenige dürfen noch in den Bordellen wohnen und werden somit ihren Betreibern lange Zeit etwas „schuldig“ bleiben.
„Jetzt ist der richtige Zeitpunkt gekommen, um ernsthaft einen Richtungswechsel in der Prostitutionspolitik anzugehen“, fordern Gisela Stephan und Margot Wagner im Namen der Kreis Frauen Union Ostalb als deren Stellvertreterinnen.
Mit Hoffnung hat die Frauen Union zur Kenntnis genommen, dass vor kurzer Zeit der „Shutdown für Bordelle und Nordisches Modell“ auf der Tagesordnung des Bundestages stand. Beim Nordischen Modell, das in Norwegen, Island und in Schweden schon seit 1999 praktiziert wird, machen sich die Freier strafbar und nicht die Frauen, die ihren Körper verkaufen. Seit 2001 gilt in Deutschland ein liberales Prostitutionsgesetz, das 2017 durch das Prostitutionsschutzgesetz ergänzt wurde.
Es nutzt eher den Zuhältern und Bordellbetreibern und nicht den Frauen in der Prostitution. Die Liberalisierung der Prostitution war und ist die Einladung für den florierenden Menschenhandel. Kriminelle Banden schleppen immer mehr Frauen illegal ins Land und nutzen dieses sehr lukrative Geschäft. Die meisten Prostituierten arbeiten mit brutalen Zuhältern, sind trotz Gesetzeslage nicht gemeldet, ohne festen Wohnsitz, meist ohne Krankenversicherung und werden mit Wuchermieten der Bordellbetreiber unter Druck gesetzt. Es besteht keinerlei selbst bestimmtes, selbständiges Arbeiten dieser Frauen unter diesen Bedingungen.
In anderen europäischen Ländern hat sich die Gesetzeslage geändert. So besteht auch seit 2016 in Frankreich ein Prostitutionsverbot und andere europäische Länder folgen diesem positiven Beispiel.
Die Würde des Menschen ist unantastbar. So lautet der erste Artikel im Grundgesetz. Einfach und schön ist diese Botschaft. Im rechtlich-politischen Umgang mit der Prostitution zeigt sich dagegen eine komplizierte und hässliche Realität, Gewalt, Menschenhandel und mafiöse Strukturen inbegriffen.
Deutschland ist das Bordell Europas!! Das muss sich ändern und damit die Gesetzeslage der Prostitution. Es sollten sich wesentlich mehr Politiker aus allen Parteien hinter diese Forderung stellen und aktiv werden.
Vielleicht besteht die Hoffnung, dass sich die Krise als Chance für eine radikale Änderung der Prostitution in Deutschland ergibt! Es muss jetzt gehandelt werden, um die Chance des Moments zu nutzen, fordert die Frauen Union Ostalb. Die Länder dürfen auf garkeinen Fall grünes Licht für die Öffnung der Bordelle geben, unterstreichen Gisela Stephan und Margot Wagner. Das wäre ein Schritt zurück. Viel wichtiger sei dagegen die Schaffung guter Hilfs- und Ausstiegsmöglichkeiten, z.B. niederschwellige Gesundheits- und Sprachangebote und trauma-therapeutische Versorgung in Deutschland und in den Herkunftsländern. Außerdem führe perspektivisch kein Weg an einer bundesweiten Gesetzesänderung in Richtung „Nordisches Modell“ vorbei. Nur so kann Gesundheit geschützt und die Würde aller Menschen bewahrt werden.
Brief des OB an die Landesregierung: Zunehmende Aggressivität und Respektlosigkeit
Angesichts der jüngsten Krawalle in Stuttgart und weiteren Städten hat sich unser Oberbürgermeister Richard Arnold gemeinsam mit seinen Amtskollegen Boris Palmer (Tübingen) und Matthias Klopfer (Schorndorf) in einem offenen Brief an die Landesregierung gewandt.
Als CDU-Stadtverband teilen wir die Sorge um eine zunehmende Aggressivität und Respektlosigkeit von Gruppen mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen auch in unserer Heimatstadt.
Wir unterstützen die in dem Schreiben geforderten Maßnahmen, dass Polizei und Justiz darauf konsequent reagieren müssen, aber auch, dass Kommunen weitere Instrumente wie ein Pflichtjahr für einen gesellschaftlichen Grunddienst benötigen, die Respekt, Akzeptanz, Toleranz und den verantwortungsvollen Umgang mit anderen Menschen fördern.
Frauen Union unterstützt den Einzelhandel und appelliert an weniger Online Bestellungen
Die erste Vorstandssitzung der Frauen Union Schwäbisch Gmünd nach dem Lockdown.
Es war ein freudiges Wiedersehen und es gab viel zu besprechen und zu diskutieren. Daniela Dinser, Mitglied des Vorstandes, berichtete über die Corona Verordnungen und momentane Situation aus erster Hand.
Die sich anschließenden Stellungnahmen und Diskussionen waren kontrovers und emotional. Einig waren sich die Vorstandsfrauen in der Feststellung, dass Frauen die hauptsächlich Betroffenen in der Krise seien. Sie arbeiten in systemrelevanten Berufen oder stoßen als Mütter an ihre Belastungsgrenzen. Auch die Kinder waren wenig beachtet und benachteiligt. Die Zunahme von Störungen bei Kindern durch psychische und häusliche Gewalt wird sich erst nach der Pandemie herauskristallisieren. “Wir wollen, dass die Krise als Chance gesehen wird, damit sich dadurch einiges ändert“, konstatierte die Vorsitzende Gisela Stephan. “Insbesondere wollen wir die Chance nutzen, um gegen die Öffnung der Bordelle zu kämpfen und um eine Gesetzesänderung in Richtung „ Nordisches Modell“ zu erreichen“. Dieses
Anliegen soll in einem Schreiben an die Landesregierung gerichtet werden. Ebenso bedauern die Frauen sehr, dass die Wahlrechtsreform noch nicht geändert wurde, um damit eine weitere Aufblähung des Parlamentes nach der nächsten Wahl zu verhindern und um die Frauenquote zu erhöhen.„Das wird sich erst ändern wenn mehr Frauen in den Parlamenten sitzen“ meinte Margot Wagner, Stellvertreterin der Kreis Frauen Union Ostalb.
Ein großes Anliegen der Frauen Union Schwäbisch Gmünd ist die Stärkung des Einzelhandels vor Ort. „ Wir appellieren an die Bürgerinnen und Bürger, in den Gmünder Geschäften einzukaufen und weniger Online zu bestellen. Wir können somit den Handel unterstützen und auch zum Erhalt der Arbeitsplätze beitragen“, forderte Gisela Stephan.
Die Krawalle in Stuttgart wurden sehr kritisch gesehen und die Frauen Union stellt sich geschlossen hinter die Polizei- und Rettungskräfte. Es sei nicht zu tolerieren, mit welcher Lust , Freude und Gewalt die Gesundheit der Polizisten und das Eigentum anderer ignoriert wurde.
Die anstehenden Land- und Bundestagswahlen wurden thematisiert. Die Frauen Union wünscht sich, dass die Frauen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und zu den Nominierungsveranstaltungen kommen und am Wahltag wählen und auch solidarisch Frauen unterstützt werden. Unser Ziel ist es, mehr Frauen in die Parlamente zu bekommen und somit ist jede Stimme wichtig“ meinte Gisela Stephan.
Die von der Frauen Union für 2020 geplanten Veranstaltungen mussten fast alle bisher Corona bedingt abgesagt werden. Avisiert ist nun für November eine Veranstaltung zur Inneren Sicherheit mit dem Innenminister Thomas Strobel. Gisela Stephan hofft, dass bald wieder mehr Aktivitäten stattfinden können und eine weitere Corona Welle durch ein umsichtiges Verhalten der Menschen verhindert werden kann.
Christian Baron kandidiert als Erster Bürgermeister von Schwäbisch Gmünd
Christian Baron, engagiert sich seit vielen Jahren als Stadtrat und im CDU-Stadtverband für unsere Heimatstadt. Nun wird er sich um die Nachfolge von Dr. Joachim Bläse als Erster Bürgermeister bewerben. Als Jurist und aufgrund seiner beruflichen Erfahrung als Dezernent im Landkreis Esslingen bringt er neben seiner Heimatverbundenheit die besten Voraussetzungen für dieses wichtige Amt mit.
Pressemitteilung: Gemeinsame Sitzung mit Bewerbern für die Bundestagswahl
Die Vorstandsmitglieder sowie die Stadträtinnen und Stadträte der CDU haben bei einer Veranstaltung im Gasthaus Hirsch in Bettringen die Kandidaten für die Bundestagswahl zu Gast gehabt. Mustafa Al Amar und Dr. Jens Mayer, die sich um die Nachfolge von Norbert Barthle im Wahlkreis Gmünd-Backnang bewerben, stellten sich und ihre politischen Zielsetzung vor und warben für eine Unterstützung ihrer Nominierung, die in einer Mitgliederversammlung der CDU stattfinden wird.
Mustafa Al Amar aus Schechingen wurde im Irak geboren und setzt sich seit seiner Flucht nach Deutschland als Brückenbauer insbesondere für Integrationsthemen ein. Er verlangt, Zuwanderung zu steuern und zu begrenzen und den Zugewanderten mehr Eigenverantwortung, Initiative und Integrationswillen abzufordern.
Dr. Jens Mayer aus Mutlangen ist Chefarzt am Stauferklinikum. Als Bundestagsabgeordneter will er sich nicht zuletzt für Gesundheitsthemen und die bessere Finanzierung des öffentlichen Gesundheitswesens sowie für eine gesicherte Versorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum mit allen erforderlichen Einrichtungen und Infrastrukturen einsetzen.
In einer intensiven Diskussion wurden die Kandidaten zu ihren weiteren Vorstellungen zu den aktuellen Herausforderungen für die Menschen und die Unternehmen gefragt. Dabei wurde deutlich, dass die Bundespolitik den wirtschaftlichen Umbau, die Innovationen und die Herausforderungen für die Menschen durch geeignete Fördermaßnahmen unterstützen muss. Der Gmünder Raum biete viele auch qualifizierte Arbeitsplätze im Umfeld des Automobils, aber auch darüber hinaus müssten, so die Forderung der CDU, innovative Unternehmen und neue Wirtschaftszweige ihren Platz, Unterstützung und Ansiedlungsmöglichkeiten finden.
In diesem Zusammenhang begrüßten die Mitglieder des CDU-Vorstands und der Gemeinderatsfraktion die Einigung bei Bosch über die künftige Arbeitsplatzentwicklung, die ohne die angedrohte Entlassung bewältigt werden soll. Der Rückgang der Arbeitsplätze sei ein großer Verlust für die Stadt und ihre Arbeitsmarktstruktur und verwunderlich angesichts der vergangenen Jahre der Hochkonjunktur. Dass die Forschung und Entwicklung neuer Produkte eine stärkere Rolle spielen soll bezeichneten die Diskutanten als überfällig.
Die Diskussion der weiteren aktuellen kommunalpolitischen Themen war insbesondere von der derzeitigen wirtschaftlichen Lage und der Auswirkungen auf Schwäbisch Gmünd geprägt. So sieht die Gmünder CDU ein größeres Gewerbeflächenangebot für kleinere und für größere Ansiedlungen als sehr bedeutsam an, daher wunderten sich die CDUler, dass eine Gewerbeentwicklung in Lindach im Gemeinderat Gegenstimmen erhielt. Aber auch weitere Gewerbegebiete, angefangen beim Gügling und in anderen Stadtteilen müssten weiterentwickelt werden. Im Wohnungsbau bestehe nach wie vor starker Bedarf nach weiteren Flächen. Wer dies verneine ignoriere die weiterhin hohe Wohnungsnachfrage. Allerdings dürfe nicht eine Entwicklung um jeden Preis und ohne Maß und Ziel erfolgen. Daher unterstützt die CDU beispielsweise eine moderatere Bebauung des Fehrleareals und die Aufnahme der berechtigten Anliegen der Weststadtbewohner, auch wenn dies für den Gemeinderat schwierig in der Umsetzung ist, weil es sich um eine private Maßnahme auf Privatgrund handle. Ähnliches gelte für die Bebauung an der Salvatorstraße bei der Salvatorvilla. Auch diese müsse verträglich und rücksichtsvoll angepasst werden. Die CDU Gmünds und die Stadträtinnen und Stadträte wollen auch den Innenstadthandel sowie die Gastronomie stärken und unterstützen und dazu die Gespräche mit den Betroffenen weiterführen sowie an einem stimmigen Verkehrskonzept weiterarbeiten. Im Hinblick auf die mit einer Corona-Ampel bewerteten Vorhaben und Investitionen der kommenden Zeit betonten die Diskutanten der CDU, dass die Gmünder Stadtteile ebenfalls ihre Entwicklungsmöglichkeiten behalten müssten und daher die geplanten Maßnahmen in der Kernstadt und in den Stadtteilen vor dem Hintergrund der derzeitigen finanziellen Entwicklung ausgewogen bewertet und umgesetzt werden müssten.
Besuch im VW Autohaus B. Widmann GmbH & Co. KG in Schwäbisch Gmünd
Am Samstag, den 11. Juli 2020 informierten sich Norbert Barthle, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der neugewählte Landrat Dr. Joachim Bläse, Kreisrätin Daniela Dinser, unsere Stadtverbandsvorsitzenden Thomas Eble und Christian Krieg sowie weitere Mitglieder des CDU Ortsverbands Lindach bei einem Besuch im VW Autohaus B. Widmann GmbH & Co. KG in Schwäbisch Gmünd über aktuelle Themen im Kfz-Handel und Handwerk.
Schwerpunkte waren dabei die aktuelle Situation in der Corona-Krise, Ausbildung und E-Mobilität sowie weitere zukünftige alternative Antriebe.
Wir gratulieren Dr. Joachim Bläse zur Wahl zum Landrat des Ostalbkreises
Zur Wahl von Dr. Joachim Bläse zum Landrat des Ostalbkreises erklärt der Vorsitzende des Stadtverbands Schwäbisch Gmünd, Thomas Eble am Wahlabend:
„Herzlichen Glückwunsch an Dr. Joachim Bläse zur Wahl zum Landrat des Ostalbkreises. Mit viel Leidenschaft und Sachverstand hat er die Schwäbisch Gmünderinnen und Gmünder in den vergangenen Jahren als Erster Bürgermeister von sich und seiner Politik überzeugt. Bei der heutigen Wahl konnte er nun die Kreisrätinnen und Kreisräte von sich und seiner Vision für den Ostalbkreis überzeugen. Als Stadtverband schätzen wir insbesondere seinen Blick für die Menschen. Er packt die Dinge mit Tatkraft und Engagement an – und genauso wird er künftig den Landkreis voranbringen.“
